10 Jahre AGG – BSK-Tagungsdokumentation als PDF-Datei zum Download
"Unterm Strich kein Grund zum Feiern"
Zu der im vergangenen September veranstalteten Fachtagung "10 Jahre AGG" ist jetzt eine umfangreiche Tagungsdokumentation erschienen. Darin werden die Ergebnisse der Veranstaltung, die von der Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele, in Kooperation mit dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., BSK, organisiert wurde, zusammengefasst.
Für Gerwin Matysiak, Bundesvorsitzender im BSK, war es bereits im Vorfeld der Veranstaltung klar : "10 Jahre Allgemeines Gleichstellungsgesetz sind unter Strich kein Grund zu feiern". Sein Fazit nach der Veranstaltung: "Wir müssen jetzt auf eine Reformierung des AGG drängen, damit wir in Sachen Gleichstellungspolitik nicht ein Viertel Jahrhundert hinter den USA und 10 Jahre hinter anderen europäischen Staaten herhinken".
Auch für Verena Bentele sind Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen nach wie vor auf der Tagesordnung. "Die Verpflichtung von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit sieht das Gesetz nicht vor und leider war auch im Rahmen der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) eine Ausweitung der Verpflichtung auch auf Private nicht zu erreichen", kritisiert sie. Dieser Kritikpunkt führt auch Gerwin Matysiak in seinem Abschluss-Statement an: "Privatwirtschaftliche Anbieter von Dienstleistungen und Produkten müssen jetzt per Gesetz zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das erfordert eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), spätestens in der nächsten Legislaturperiode."
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